Infothek
Streckenradar ist rechtmäßig - Erforderliche Gesetzesgrundlage
Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Die im Mai 2019 in Kraft getretene Änderung des niedersächsischen Polizeigesetzes ist als rechtliche Grundlage ausreichend.
mehrAnlasslose Videoüberwachung: Entschädigung wegen Verlusts des Arbeitsplatzes
Die Überwachung mit Kameras am Arbeitsplatz hat Grenzen. Wenn dadurch Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitern verletzt werden, besteht unter Umständen Anspruch auf Schadenersatz.
mehrSonderabschreibungen: Eigentümer von Neubauten können mehr Kosten geltend machen
Seit August 2019 können Eigentümer für neugebaute Wohnungen für vier Jahre bis zu fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten pro Jahr abschreiben.
mehrAntrag vor Umzug gestellt - Kommune muss Kita-Platz zur Verfügung stellen
Den Antrag auf einen Kita-Platz noch vor dem Umzug in die jeweilige Stadt zu stellen, darf kein Hindernis für den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sein. Eltern sind verpflichtet, dem Jugendamt spätestens sechs Monate vor Inanspruchnahme ihren Bedarf anzuzeigen.
mehrArbeitslosengeld II: Sanktionen teilweise verfassungswidrig
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind einige Arbeitslosengeld II-Sanktionen in der jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.